Allgemeine Geschäftsbedingungen für Grapes and Friends

Stand: Juni 2025

Unternehmen und Betreiberinformationen

Name des Unternehmens:

LJS Tech UG (haftungsbeschränkt)

Kontaktinformationen:

Alemannenweg 35
74394 Hessigheim
Tel: +49 171 32 94 974
E-Mail: hello@grapes-and-friends.de

Rechtliche Form:

UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Anwendungsbereich und Definitionen

§ 1.1 Anwendungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der LJS Tech UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Anbieter“) und deren Kunden, die ein kostenpflichtiges Dienstleistungsverhältnis eingehen. Für die Nutzung der App gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. 

§ 1.2 Definitionen

  1. Nutzer sind alle Personen, die die App verwenden, um kostenfrei Lokationen und Veranstaltungen rund um das Thema Wein zu finden. Die Nutzung der App ist ohne die Erstellung eines Benutzerkontos, sowie optional mit der Nutzung eines Benutzerkontos sowie erweitertem Leistungsumfang möglich. Der Leistungsumfang für Nutzer wird in § 2 beschrieben.
  2. Kunden sind Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen, die ihre Angebote gezielt einem weininteressierten Publikum präsentieren möchten und kostenpflichtige Dienstleistungen bei dem Anbieter buchen. Diese Dienstleistungen ermöglichen es Kunden, in der App Lokationen und Veranstaltungen zu erstellen, zu veröffentlichen und zu bewerben. 
  3. App ist die Grapes & Friends App, eine digitale Plattform in Form einer Webseite, iOS- sowie Android-App, die es Nutzern ermöglicht, Lokationen, Veranstaltungen und weitere Inhalte rund um das Thema Wein zu entdecken, Informationen dazu abzurufen und Empfehlungen zu erhalten. Die App wird durch den Anbieter bereitgestellt und ist in Deutschland und in deutscher Sprache verfügbar.
  4. Admin App ist eine zusätzlich durch den Anbieter bereitgestellte digitale Anwendung für Kunden mit der Möglichkeit, in der App veröffentlichte Inhalte zu Erstellen, Bearbeiten und zu Entfernen.  Die Admin App wird durch den Anbieter bereitgestellt und ist in Deutschland und in deutscher Sprache verfügbar.
  5. Vertrag bezieht sich auf den Dienstleistungsvertrag, den der Kunde mit dem Anbieter geschlossen hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung der vertraglichen Leistungen gegenüber Kunden

§ 2.1 Standardisierte Leistungspakete

  1. Der Umfang der nutzbaren Funktionen sowie Einschränkungen werden durch die Auswahl eines standardisierten Leistungspakets sowie individueller Absprachen und Konditionen im Dienstleistungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden geregelt. 
  2. Die jeweils gültigen standardisierten Leistungspakete, deren Funktionsumfänge und Preise für Kunden sind auf der Webseite des Anbieters veröffentlicht (https://grapes-and-friends.de/pakete). Maßgeblich für den Vertrag ist der Funktionsumfang des gewählten Leistungspakets in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Kunden, die ein kostenpflichtiges Leistungspaket abschließen, erhalten die zum jeweiligen Zeitpunkt veröffentlichten Funktionen in dem ausgewiesenen Umfang. Der Anbieter behält sich vor, das Leistungsangebot und die Paketstruktur jederzeit zu aktualisieren oder zu erweitern. Änderungen gelten nicht rückwirkend.
  3. Kunden werden über Änderungen des Leistungsumfangs informiert. Wird der Leistungsumfang erweitert oder verbessert, ohne dass dem Kunden dadurch zusätzliche Kosten entstehen, besteht kein Recht zur Kündigung. Bei wesentlichen Änderungen an dem Leistungspaket gegenüber der zu Vertragsschluss gültigen Fassung, insbesondere Einschränkungen oder Preiserhöhungen, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2.2 Öffentliche Sichtbarkeit von Inhalten in der App

  1. Der Anbieter ermöglicht es dem Kunden, Inhalte in der App zu veröffentlichen.
  2. Inhalte im Sinne dieser AGB sind insbesondere Informationen des Kunden in Text- oder Bildform, die sich auf folgende Kategorien beziehen:
    • a) Lokationen (z. B. Weingüter, Vinotheken, Restaurants)
    • b) Veranstaltungen (z. B. Weinproben, Messen)
    • c) Inhaber und Mitarbeitende (z.B. Winzer)
    • d) Angebotene Weine
  3. Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte werden innerhalb der App strukturiert dargestellt und für Nutzer auffindbar gemacht.

§ 2.3 Platzierung und Empfehlungslogik

  1. Je nach gebuchtem Leistungspaket kann der Anbieter Inhalte des Kunden in der App besonders hervorheben oder platzieren (z. B. durch visuelle Hervorhebung, bevorzugte Platzierung oder Markierungen wie „Empfohlen“).
  2. Die Platzierung und Reihenfolge von Inhalten in Suchergebnissen oder Empfehlungslisten kann sich unter anderem nach der Relevanz für die Zielgruppe, der Aktualität der Inhalte, Nutzerinteraktionen (z. B. Bewertungen, Klicks) und dem gebuchten Leistungspaket und der individuellen Vertraglichen Vereinbarung richten.
  3. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung besteht nur, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. Dieser Anspruch entsteht nicht durch die Buchung eines standardisierten Leistungspakets.

§ 2.4 Community-Integration und Bewertungen

  1. Inhalte des Kunden (z. B. Lokationen oder Veranstaltungen) können in der App durch Bewertungen oder Rückmeldungen von Nutzern ergänzt werden. Der Anbieter hat auf diese nutzergenerierten Inhalte keinen Einfluss.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bewertungen, Kommentare oder Nutzerbeiträge zu moderieren oder zu entfernen, wenn sie gegen geltendes Recht, die Netiquette oder die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der App verstoßen. Als Kunde können Sie entsprechende nutzergenerierte Inhalte zur Überprüfung an den Kundenservice melden.
  3. Kunden können durch besonders positive Bewertungen automatisch in Empfehlungslisten höher eingestuft werden, sofern dies Teil des Empfehlungsalgorithmus ist.

§ 2.5 Bereitstellung von Analysen zur Reichweite der Werbeleistungen

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden Analysen zur Reichweite der Werbeleistungen zur Verfügung.
  2. Analysen umfassen unter anderem folgende Kennzahlen:
    • a) Anzahl der Ansichten, Aufrufe und Interaktionen (z. B. Lesezeichen und Bewertungen)
    • b) Klicks auf Links des Kunden
    • c) Aggregierte Informationen zur Zielgruppe, sofern dies datenschutzrechtlich und entsprechend den Nutzungsbedingungen der App zulässig ist.
  3. Der Detailgrad der Analysen entspricht dem standardisierten Leistungspaket oder der ausdrücklichen Vereinbarung im Vertrag. 

§ 2.6 Gesonderte Beauftragung digitaler Werbemittel und Marketingdienstleistungen

  1. Der Kunde kann beim Anbieter gesondert digitale Werbemittel und Marketingdienstleistungen beauftragen, beispielsweise die Erstellung von Layouts, Bildern, Videos oder Texten oder die Planung und Durchführung von Marketingkampagnen.
  2. Leistungsumfang, Lieferzeitpunkt, Vergütung sowie Nutzungsrechte an den im Rahmen der Leistungen erstellten Materialien werden individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart.
  3. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde für ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der erstellten Inhalte für eigene Vermarktungszwecke. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.

§ 2.7 Gesonderter Kauf physischer Werbemittel

  1. Der Kunde kann beim Anbieter gesondert physische Werbemittel kaufen, beispielsweise Gläser, Postkarten, Flyer, Magazine, Aufsteller, Visitenkarten, Plakate oder Werbegeschenke.
  2. Verfügbare Werbemittel werden Kunden in der Admin App oder per E-Mail präsentiert. Dies stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Lieferung.
  3. Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 bis 10 Werktagen nach Annahme des Angebots oder Bereitstellung der Druckfreigaben. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Versandkosten werden vom Kunden getragen und vor Vertragsschluss mitgeteilt.
  4. Mit Übergabe an den Versanddienstleister geht die Gefahr auf den Kunden über. Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).

§ 2.8 Verwaltung der öffentlichen Inhalte in der App mithilfe des Kundenservice

  1. Der Kunde kann Änderungsanfragen per E-Mail, Post oder telefonisch an den Anbieter übermitteln.
  2. Der Anbieter nimmt diese Änderungen dann zeitverzögert für den Kunden vor. Die Umsetzung erfolgt in der Regel zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der vollständigen Änderungsinformationen.
  3. Etwaige anfallende Versandkosten (z. B. bei postalischer Übermittlung) trägt der Kunde.
  4. Bei Änderungsanfragen per Telefon erhält der Kunde im Anschluss eine schriftliche Bestätigung per E-Mail. 

§ 2.9 Verwaltung der öffentlichen Inhalte in der App mithilfe der Admin App

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden Zugang zur Admin App zur Verfügung.
  2. Über die Admin App kann der Kunde eigenständig Inhalte in der App veröffentlichen, bearbeiten, deaktivieren oder löschen. 
  3. Kunden haben keinen Anspruch auf Verfügbarkeit der Admin App. Sollte die Admin App nicht verfügbar sein, können Kunden gemäß § 2.8 auf den Kundenservice zurückgreifen.

§ 2.10 Technische Weiterentwicklung

  1. Der Anbieter ist berechtigt, technische oder gestalterische Änderungen (z.B. Weiterentwicklung oder Umsetzung gesetzlicher Anforderungen) an der App und der Admin App vorzunehmen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und keine vertraglich zugesicherten Hauptleistungen einschränkt.
  2. Dabei kann es zu Änderungen im Funktionsumfang oder in der Darstellung der App und der Admin App kommen. Der Anbieter achtet darauf, dass dem Kunden keine wesentlichen vertraglich zugesicherten Leistungen entzogen werden. Sofern es zu einer Reduzierung des Leistungsangebots kommen, steht dem Kunden eine Kündigungsmöglichkeit zu. 

§ 3 Vertragsschluss mit Kunden

  1. Verträge über die in diesen AGB beschriebenen kostenpflichtigen Leistungen können ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen werden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Inanspruchnahme der Leistungen ausgeschlossen.
  2. Der Vertrag kommt zustande durch die Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters durch den Kunden. Diese AGB gelten ergänzend zu den Regelungen im individuellen Vertrag. Bei Widersprüchen haben die Regelungen des individuellen Vertrags Vorrang.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Sofern im Vertrag keine individuelle Vertragslaufzeit vereinbart ist, kann er von jeder Partei ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Sofern eine individuelle Vertragslaufzeit vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf einer Vertragslaufzeit automatisch jeweils um eine weitere Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende einer Vertragslaufzeit gekündigt wird. 
  3. Der Anbieter räumt dem Kunden eine Zufriedenheitsgarantie ein: Der Kunde kann unabhängig von der gewählten Vertragslaufzeit innerhalb der ersten drei Monaten nach Vertragsschluss den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. In diesem Fall endet der Vertrag mit Eingang der ordentlichen Kündigung. In diesem Fall erfolgt eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte für noch nicht erbrachte Leistungen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter seine vertraglichen Hauptleistungen dauerhaft nicht mehr erfüllen kann oder der Kunde in Zahlungsverzug ist.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung

  1. Der Vertrag umfasst die Funktionen und Preise, die sich aus der Wahl eines standardisierten Leistungspakets, ausdrücklichen Vereinbarungen sowie Rabattierung durch die Wahl einer verlängerten Vertragslaufzeit ergeben.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart.
  4. Die Abrechnung erfolgt jeweils im Voraus für einen Monat oder die im Vertrag definierte Vertragslaufzeit und kann innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rechnung beglichen werden.
  5. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

§ 6 Verfügbarkeit der Leistungen

  1. Die Nutzung der App und der Admin App setzt folgende technische Voraussetzungen voraus:
    • a) Ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Betriebssystem (iOS oder Android bzw. aktueller Webbrowser)
    • b) Eine stabile Internetverbindung
    • c) Zugriff der App auf den aktuellen Standort
    • d) Eine gültige E-Mail-Adresse und ggf. ein bestehendes Konto bei einem unterstützten Single-Sign-On-Anbieter
  2. Der Anbieter übernimmt keine Garantie sowie Gewähr dafür, dass die App und die Admin App auf allen Endgeräten oder Betriebssystemversionen uneingeschränkt funktionsfähig ist. 
  3. Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der App und der Admin App von mindestens 95 % im Jahresmittel.
  4. Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder dringend notwendiger Wartungsarbeiten bleibt unberührt.
  5. Liegt die Verfügbarkeit im Jahresmittel unterhalb von 95 %, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde kann die aktuelle Verfügbarkeit im Jahresmittel jederzeit beim Anbieter anfragen.

§ 7 Verantwortlichkeit und Pflichten für Inhalte

  1. Der Kunde ist für alle Inhalte, die er selbst durch Verwendung der Admin App in die App einstellt oder zur Freigabe in der App an den Kundenservice übermittelt, allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder und personenbezogene Informationen. 
  2. Kunden, die Inhalte in der Admin App einstellen oder an den Anbieter übermitteln, räumen dem Anbieter an diesen Inhalten (insbesondere an Texten, Daten und Bildern), ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere:
    • a) die öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte in der App sowie auf Internetseiten und Apps des Anbieters,
    • b) die Nutzung der Inhalte zur Bewerbung der App, des Anbieters oder seiner Kunden, einschließlich gedrucktes Werbematerial, auf sozialen Netzwerken (z.B. Instagram, Facebook, TikTok, YouTube) und Werbenetzwerken (z.B. Google Ads, Meta Ads).
  3. Die Kunde sichert zu, dass er alle erforderlichen Rechte an den eingestellten oder übermittelten Inhalten besitzt und dass durch die Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte, verletzt werden. Ebenso sichert der Kunde zu, dass die Inhalte nicht gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und/oder gegen lebensmitterechtliche und/oder jugendschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Der Kunde verzichtet auf das Recht, in Zusammenhang mit den Inhalten namentlich genannt zu werden, und stellt sicher, dass keine Namensnennungsrechte Dritter der Nutzung entgegenstehen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter umgehend über etwaige Verstöße seinerseits zu informieren und die entsprechenden Inhalte mit der Admin App oder durch den Kundenservice umgehend zu entfernen.
  5. Soweit der Kunde gegen die Verpflichtungen aus §§ 7, 8 verstößt, ist er verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Nutzung der Inhalte und einer Pflichtverletzung des Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst auch:
    • a) Geldstrafen, Bußgelder oder Kosten im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung,
    • b) gerichtliche und außergerichtliche Kosten des Anbieters im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte ohne Zustimmung der Nutzer zu entfernen, sofern:
    • a) ein Verstoß gegen §§ 7, 8 oder begründete Anhaltspunkte hierfür bestehen,
    • b) der Anbieter von Dritten auf mögliche Rechtsverletzungen hingewiesen wird.

Die Entfernung erfolgt bis zur abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage.

§ 8 Mitwirkungspflichten der Kunden

  1. Die Nutzung der App und Admin App ist davon abhängig, dass die von dem Kunden und seinen Mitarbeitenden eingesetzte Hard- und Software den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Version der App entspricht.
  2. Aktualisierungen von Inhalten kann der Kunde selbst in der Admin App vornehmen oder per E-Mail übermitteln. Bei Übermittlung in der Admin App oder per E-Mail sind gängige Text- und Bildformate zu verwenden (z. B. DOCX, PDF, TXT, PNG, JPG, JPEG, SVG).
  3. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Benutzung von Passwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und sicherzustellen, dass deren Bekanntgabe an Dritte verhindert wird. Er wird diese Verpflichtung allen seinen Mitarbeitern auferlegen. 
  4. Der Kunde verpflichten sich, störende sowie den Betrieb der App oder Admin App gefährdende Eingriffe zu unterlassen. Hierzu gehören insbesondere Eingriffe, die die Sicherheitsmechanismen der App oder Admin App überwinden oder andere Nutzer und Kunden unzumutbar belästigen. Er wird diese Verpflichtung allen seinen Mitarbeitern auferlegen.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Anbieter und Kunden vereinbaren als Gerichtsstand den Geschäftssitz des Anbieters, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 

§ 10 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderung, technische Weiterentwicklung).
  2. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 11 Salvatorische Klausel gegenüber Kunden

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen, den die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.